Streit in der Ampel-Koalition: Bärbel Bas plädiert für flexible Renten, fordert aber härtere Bürgergeld-Sanktionen Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für Aufsehen in der deutschen Politik. Sie befürwortet flexible Renteneintritte, die auf den tatsächlichen Beitragsjahren basieren sollen, stößt jedoch bei der Bürgergeldreform auf Widerstand. Die Forderung nach schärferen Sanktionen weckt Zweifel an der Einhaltung des Koalitionsvertrags. […]

Koalitionsstreit um Bürgergeldreform: SPD-Widerstand gegen schärfere Sanktionen eskaliert Die Bürgergeldreform sorgt für heftige Spannungen in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach dem kürzlichen Rentendrama droht nun ein neuer Konflikt, der die politische Stabilität in Deutschland weiter gefährden könnte. Arbeitsminister Hubertus Heil äußert sich unzufrieden über die Vorschläge zu strengeren Sanktionen, die vor allem […]

Polizeigewerkschaft scharf gegen Alice Weidel: „Schmierige Stasi-Spitzel“-Aussage als menschenverachtend gebrandmarkt Die Polizeigewerkschaft hat die jüngsten Attacken der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gegen den Verfassungsschutz als menschenverachtend verurteilt. Weidels Vergleich von Verfassungsschützern mit „schmierigen Stasi-Spitzeln“ hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Gewerkschaft sieht darin einen klaren Versuch, die Arbeit demokratischer Institutionen zu diskreditieren und Mitarbeiter einzuschüchtern. […]

US-Friedensplan für die Ukraine: Europas Sicherheitszukunft im Fokus der Londoner Gespräche Die Debatte um den US-Friedensplan für die Ukraine gewinnt an Dynamik. Nach abgeschlossenen Verhandlungen in Florida setzen europäische Spitzenpolitiker die Diskussionen in London fort. Sicherheitsexperte Nico Lange unterstreicht dabei die Dringlichkeit, dass Europa mehr Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik übernimmt. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten […]