Friedrich Merz in Israel: Verantwortung für die Sicherheit betont, Netanjahu-Einladung vermieden Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat kürzlich Israel besucht und dort die besondere deutsche Verantwortung für das Land hervorgehoben. In Gesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog unterstrich Merz die enge Freundschaft zwischen Deutschland und Israel, ohne jedoch den kontroversen Begriff „Staatsräson“ zu […]

Syrien ein Jahr nach dem Sturz von Baschar al-Assad: Zwischen Hoffnung und anhaltenden Krisen Ein Jahr ist vergangen, seit Baschar al-Assad gestürzt wurde und Syrien eine neue Phase eingetreten ist. Die Ende der Assad-Diktatur nach über 50 Jahren markierte das Ende einer brutalen Herrschaft, doch das Land ringt weiter mit den Nachwirkungen eines verheerenden Bürgerkriegs. […]

Unsichere Zukunft der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien nach Assads Sturz Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien steht vor einer ungewissen Zukunft, ein Jahr nach dem Sturz von Baschar al-Assad. Trotz intensiver Bemühungen um eine Integration in einen neuen syrischen Staat stagnieren die Gespräche zwischen der Übergangsregierung in Damaskus und den kurdischen Kräften der Syrian Democratic Forces […]

Neue EU-Rückführungsrichtlinie: Elektronische Überwachung und Grundrechtsverstöße bei Asylsuchenden Die Europäische Union plant eine umstrittene neue Rückführungsrichtlinie, die abgelehnten Asylbewerbern elektronische Überwachungsmaßnahmen wie Fußfesseln auferlegen könnte. Diese Maßnahmen sollen Polizei und Ausländerbehörden weitreichende Befugnisse einräumen, darunter Durchsuchungen ohne Zustimmung und Zwang zur Abgabe biometrischer Daten. Der Entwurf stößt auf scharfe Kritik, da er als massiver Eingriff […]