Kampf um den Donbass: Einfluss von Propaganda auf den Ukraine-Konflikt

Prozess gegen Daniela Klette: RAF-Vorwürfe und faire Justiz

Daniela Klette: Verteidigung fordert Aussetzung des Raubprozesses wegen unklarer RAF-Vorwürfe Im laufenden Strafprozess gegen Daniela Klette in Verden spitzt sich die Lage zu. Die Angeklagte, die wegen mehrfacher räuberischer Diebstähle vor Gericht steht, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die eng mit ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion (RAF) verknüpft sind. Die Verteidigung hat […]

Drohendes Sicherheitsrisiko: AfD-Alleinregierung gefährdet Rechtsstaat

Drohendes Sicherheitsrisiko: AfD-Alleinregierung versetzt Innenminister in Alarmbereitschaft Der mögliche Aufstieg der AfD zur alleinigen Regierungsmacht in Ostdeutschland sorgt für erhebliche Unruhe unter den deutschen Innenministern. Besonders die Haltung der Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla gegenüber staatlichen Institutionen wird als Bedrohung für die Sicherheitspolitik wahrgenommen. Weidel verglich den Verfassungsschutz kürzlich mit der Stasi, was […]

Verfassungsschutz im Fokus: Weidels Kritik und Kramers Gelassenheit

Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer reagiert gelassen auf Alice Weidels "Stasi-Spitzel"-Vorwurf In der hitzigen politischen Debatte um den Verfassungsschutz hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erneut für Aufregung gesorgt. Sie bezeichnete den Verfassungsschutz und dessen Chef Stephan Kramer als "schmierige Stasi-Spitzel". Kramer zeigte sich unbeeindruckt und bedauerte stattdessen das sinkende Niveau der öffentlichen Diskussion. Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht […]

Verfassungsschutz vs. AfD: Politische Auseinandersetzung eskaliert

Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wehrt sich gegen Angriffe der AfD-Chefin Alice Weidel Der Thüringer Verfassungsschutz steht im Fokus einer hitzigen politischen Debatte. Präsident Stephan Kramer hat die scharfen Attacken von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zurückgewiesen. Weidel hatte den Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“ diffamiert und ihm vorgeworfen, die AfD seit Jahren zu diffamieren. Kramer sieht darin einen […]

Streit um Wehrpflicht: Lucassen vs. Höcke spaltet die AfD

Streit in der AfD: Lucassen wirft Höcke Wehrpflicht-Ablehnung vor – interne Spaltung wird öffentlich Im Deutschen Bundestag ist es kürzlich zu einer heftigen Auseinandersetzung innerhalb der AfD-Fraktion gekommen. Der Verteidigungspolitiker der AfD, Rüdiger Lucassen, hat in einer Rede den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke scharf kritisiert. Mittelpunkt des Streits: Höckes ablehnende Haltung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. […]