Rentenpaket im Bundestag: Enthaltung der Linken erleichtert Mehrheit – Chaos durch Chat-Nachrichten der Jungen Gruppe Im Bundestag steht heute eine entscheidende Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Ampel-Regierung an. Dieses Paket soll die Rentensicherheit langfristig gewährleisten, stößt jedoch auf massive Kritik. Vor dem Vote sorgen interne Chat-Nachrichten der Jungen Gruppe für Unruhe, während die Linksfraktion […]

AfD-Verbot: Werner J. Patzelt warnt vor riskantem „Spiel mit dem Feuer“ Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot gewinnt an Schärfe. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt von der TU Dresden äußert schwere Bedenken und bezeichnet das Verbotverfahren als hochgefährlich. In einem Interview mit Die Welt (Quelle – warte, keine Links, also: siehe Die Welt-Interview) kritisiert er nicht […]

Russischer Unterhändler Dmitrijew kritisiert CDU-Chef Merz als Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt Im anhaltenden Ukraine-Krieg sorgen scharfe Worte für Aufregung: Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew hat den deutschen Oppositionsführer Friedrich Merz in einem öffentlichen Video massiv attackiert. Dmitrijew wirft Merz vor, sich als Kriegstreiber zu disqualifizieren und die Friedensverhandlungen zu sabotieren. Diese Auseinandersetzung unterstreicht die tiefen politischen […]

Stephan Kramer wehrt AfD-Angriffe ab: Verfassungsschutz als Schutzschild der Demokratie Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat scharf auf die jüngsten Attacken der AfD-Chefin Alice Weidel reagiert. Weidel hatte den Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“ diffamiert und damit eine Institution angegriffen, die für die Bewahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuständig ist. Kramer wirft der AfD vor, […]