Neuer Gesetzentwurf: BND soll mehr Befugnisse bei Sabotage im Ausland und Cyberangriffen erhalten Die Debatte um die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewinnt an Fahrt. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND künftig stärker gegen Sabotage im Ausland und Cyberangriffe vorgehen kann. Dies könnte die Aufklärungsfähigkeiten des Nachrichtendienstes erheblich ausbauen, stößt jedoch auf […]

Neuer Gesetzentwurf: BND soll erweiterte Befugnisse gegen Sabotage im Ausland und Cyberangriffe erhalten Die Bundesregierung plant eine Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), um besser auf Sabotageakte im Ausland und Cyberangriffe reagieren zu können. Dieser Gesetzentwurf, der kürzlich in die öffentliche Debatte geriet, zielt auf eine Stärkung der nachrichtendienstlichen Möglichkeiten ab, insbesondere im Kontext geopolitischer […]

EU-Gipfel: Vermögenswerte, Waffen und Soldaten – Die zentralen Ergebnisse und ihre Folgen Der jüngste EU-Gipfel hat wieder einmal die Spannungen im Kontext des Ukraine-Konflikts in den Vordergrund gerückt. Unter dem Motto Vermögenswerte, Waffen und Soldaten wurden weitreichende Entscheidungen getroffen, die die europäische Sicherheits- und Außenpolitik nachhaltig prägen werden. In diesem Artikel werfen wir einen detaillierten […]

EU-Gipfel 2024: Vermögenswerte, Waffen und Soldaten – Eskalation statt Frieden? Der jüngste EU-Gipfel hat wieder einmal die Spannungen in Europa in den Vordergrund gerückt. Unter dem Titel „Jetzt live: Vermögenswerte, Waffen und Soldaten“ berichten Medien wie Die Welt (https://www.welt.de/politik/deutschland/video6944360e42384d8f982df7e6/jetzt-live-vermoegenswerte-waffen-und-soldaten-die-ergebnisse-des-eu-gipfels.html) über die zentralen Ergebnisse. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, russische Vermögenswerte einzufrieren, weitere Waffenlieferungen an […]