Felix Banaszak kritisiert EU-Asyl-Verschärfungen: In Europa gibt es keine Brandmauer mehr Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in der EU gewinnt an Schärfe. Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, hat kürzlich schwere Vorwürfe gegen die jüngsten Verschärfungen des EU-Asylrechts erhoben. In einem Interview mit Die Welt (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article694481c0f6fc544dba9ace66/felix-banaszak-gruenen-chef-kritisiert-eu-asyl-verschaerfung-in-europa-gibt-es-keine-brandmauer-mehr.html) erklärte er: „In Europa gibt es keine […]

Streit um Russland-Milliarden: Neuer EU-Entwurf verspricht Belgien unbegrenzte Garantien für Ukraine-Hilfe Der Konflikt in der Ukraine sorgt weiter für Spannungen in der EU, insbesondere beim Umgang mit den eingefrorenen Russland-Milliarden. Diese rund 300 Milliarden Euro aus russischen Zentralbankreserven sollen nun für die Finanzierung der Ukraine-Hilfe genutzt werden. Ein neuer Kompromissentwurf zielt darauf ab, blockierende Mitgliedstaaten […]

Ukraine-Krise: Streit um russische Milliarden und EU-Kompromiss mit unbegrenzten Garantien für Belgien Die Ukraine-Krise bleibt ein zentrales Thema in der europäischen Politik. In jüngsten Verhandlungen dreht sich der Fokus um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die Milliardenbeträge umfassen sollen. Ein neuer Entwurf zielt darauf ab, Belgien als EU-Ratspräsidentschaft unbegrenzte Garantien zu gewähren. Diese Entwicklungen werfen […]

Ukraine-Krise: Streit um russische Milliarden und neuer EU-Entwurf mit unbegrenzten Garantien für Belgien In der anhaltenden Ukraine-Krise eskaliert der Streit um die Nutzung gefrorener russischer Milliarden. Ein neuer EU-Entwurf sieht vor, dass Belgien als Depotbank unbegrenzte Garantien erhält, um Risiken bei der Verwendung dieser Assets zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe abzudecken. Dieser Vorschlag stößt auf Kontroversen […]