Klingbeil warnt: Schwarz-rote Koalition setzt auf eigene Mehrheit beim umstrittenen Rentenpaket Die schwarz-rote Koalition plant eine entscheidende Abstimmung über das kontroverse Rentenpaket im Bundestag. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat klargestellt, dass die Regierung sich nicht allein auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion verlassen will. Stattdessen soll eine eigene Mehrheit gesichert werden, um unvorhergesehene Risiken zu […]

AfD-Verbotsverfahren: SPD und CDU planen historischen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus In einer beispiellosen politischen Initiative bringen SPD und CDU heute einen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus ein, der ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten soll. Dies markiert das erste Mal, dass eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung diesen Schritt vorantreibt. Der Antrag zielt darauf ab, rechtliche Maßnahmen gegen […]

Vertraulicher Regierungsplan des Merz-Kabinetts: Fast 100 Projekte bis Februar 2026 enthüllt Eine vertrauliche Liste des geplanten schwarz-roten Kabinetts unter Friedrich Merz bis Februar 2026 ist ans Licht gekommen. Sie umfasst nahezu 100 geplante Vorhaben, darunter Gesetzesvorlagen und politische Strategien in Bereichen wie Migrationspolitik und Wahlsicherheit. Der Plan, der derzeit streng geheim gehalten wird, skizziert die […]

Studie der Bertelsmann-Stiftung: Hälfte der Bürgergeldempfänger sucht keinen Job – Gründe und Konsequenzen Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer umfassenden Studie erschütternde Fakten zu Bürgergeldempfängern ans Licht gebracht. Rund die Hälfte der Befragten hat in den letzten vier Wochen keinen Job gesucht. Hauptgründe sind psychische und chronische Erkrankungen sowie eine unzureichende Zahl passender Stellenangebote. Diese Erkenntnisse […]