Die Linke plant Enthaltung beim Rentenpaket: Reichinnek setzt Kanzler unter maximalen Druck Im aktuellen politischen Rentenpaket-Streit im Bundestag positioniert sich die Linke strategisch. Heidi Reichinnek, Fraktionsvize der Partei, hat angekündigt, bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket zu enthaltenden. Diese Entscheidung soll den Kanzler und die Ampel-Koalition unter starken Druck setzen. Die Linke betont, dass […]

Die Linke plant Enthaltung beim Rentenpaket: Reichinnek setzt Kanzler maximal unter Druck Die politische Landschaft in Deutschland spitzt sich zu: Hannah Reichinnek von Die Linke hat angekündigt, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag enthalten wird. Diese strategische Entscheidung zielt darauf ab, den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition unter maximalen […]

AfD-Verbotsverfahren in Berlin: Grüne und Linke fordern klare Schritte gegen Verfassungsfeinde In Berlin tobt eine hitzige Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben einen Antrag gestellt, der den Senat zum Einleiten eines Verfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) drängt. Im Kontrast dazu präsentiert die schwarz-rote Koalition aus CDU […]

Zweiter NSU-Prozess: Beate Zschäpe klagt über Behandlung – offene Wunden des Rechtsextremismus Im laufenden zweiten NSU-Prozess hat Beate Zschäpe, zentrale Figur des neonazistischen Terrornetzwerks Nationalsozialistisches Untergrund (NSU), ihre Frustration über die Gerichtsverhandlungen geäußert. Sie fühle sich, als säße sie selbst auf der Anklagebank, obwohl sie als Zeugin gehört wird. Diese Aussage fiel in ihrer Vernehmung […]