EU-Gipfel in Brüssel: Ringen um russische Milliarden – Die Geschlossenheit der EU auf dem Spiel Der EU-Gipfel in Brüssel steht im Zeichen harter Verhandlungen über die Nutzung eingefrorener russischer Milliarden. Diese Debatte dreht sich um rund 300 Milliarden Euro, die aus russischen Zentralbankreserven stammen und seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine eingefroren sind. […]

EU-Gipfel in Brüssel: Ringen um russische Milliarden gefährdet die Geschlossenheit der EU Der EU-Gipfel in Brüssel steht im Zeichen harter Verhandlungen über die Nutzung eingefrorener russischer Milliarden. Diese Debatte dreht sich um rund 300 Milliarden Euro aus den Reserven der russischen Zentralbank, die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine eingefroren wurden. Die EU-Staaten […]

Krise in Sachsen-Anhalt: BSW und FDP fordern Konsequenzen für Reiner Haseloff wegen Corona-Notlage In Sachsen-Anhalt spitzt sich die politische Lage um die Corona-Notlage dramatisch zu. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht unter starkem Druck, nachdem die Oppositionsparteien BSW und FDP scharfe Konsequenzen fordern. Die Verlängerung der Notstandsverordnung wird als unverhältnismäßig und demokratiefern kritisiert. Dieses Ereignis wirft […]

Sachsen-Anhalt: BSW und FDP fordern Konsequenzen für Reiner Haseloff wegen Corona-Notlage In Sachsen-Anhalt sorgt die erneute Ausrufung einer Corona-Notlage durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für hitzige Debatten. Oppositionsparteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die FDP verlangen klare Konsequenzen für den Regierungschef. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit von Notstandsmaßnahmen auf und beleuchtet anhaltende […]