Kampf um den Donbass: Einfluss von Propaganda auf den Ukraine-Konflikt
Einbürgerungsbetrug: Union und SPD planen drastische Strafen
Union und SPD planen 10-Jahre-Einbürgerungsverbot bei Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten Die Große Koalition aus Union und SPD strebt eine harte Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts an. Im Fokus steht der Einbürgerungsbetrug durch gefälschte Sprachzertifikate. Ein Antrag, der diese Woche im Bundestag eingebracht werden soll, sieht ein zehnjähriges Verbot neuer Einbürgerungsanträge vor. Auch bei nachträglicher Entdeckung des Betrugs […]
Verschärfung des Einbürgerungsrechts: 10 Jahre Einbürgerungsverbot fordern
Verschärfung des Einbürgerungsrechts: Union und SPD planen 10-jähriges Verbot für Betrug mit Sprachzertifikaten Die Union und die SPD streben eine harte Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts an. Ziel ist es, Personen, die gefälschte Sprachzertifikate für die Einbürgerung nutzen, mit einem 10-jährigen Ausschluss von neuen Anträgen zu bestrafen. Dieser Antrag soll noch diese Woche im Bundestag eingebracht und […]
Union und SPD: 10 Jahre Ausschluss bei manipulierter Sprachtests
Union und SPD planen 10-jährigen Ausschluss bei manipulierter Sprachtests für Einbürgerung Die deutsche Einbürgerung steht im Fokus einer neuen Initiative von Union (CDU/CSU) und SPD. Personen, die manipulierte Sprachtests oder gefälschte Zertifikate nutzen, sollen künftig für 10 Jahre von der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. Diese Maßnahme zielt auf eine strengere Bekämpfung von Betrug […]
Manipulierte Sprachtests: 10 Jahre Staatsbürgerschafts-Ausschluss
Manipulierte Sprachtests: Union und SPD planen 10-jährigen Ausschluss von der deutschen Staatsbürgerschaft Die Union (CDU/CSU) und die SPD haben eine harte Linie gegen Betrug im Einbürgerungsverfahren eingeschlagen. Personen, die manipulierte Sprachtests oder gefälschte Zertifikate nutzen, sollen künftig für 10 Jahre von der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Integrität […]
Union unter Druck: Renten-Rebellen und der Maulkorb-Effekt
Union verpasst sich einen Maulkorb: Frist für Renten-Rebellen läuft in Kürze ab Die Unionsfraktion im Bundestag steht vor einer entscheidenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Ampel-Regierung. Interne Rebellen, die gegen das Paket stimmen wollen, erhalten eine klare Frist: Bis 12 Uhr müssen sie ihre Abweichung melden. Fraktionschef Jens Spahn fordert Einheit und Einrichtung eines […]