Thüringens Innenminister fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat klare Forderungen nach strengeren Regelungen für Mitglieder der AfD im öffentlichen Dienst gestellt. In einem Interview mit Die Welt kritisiert er die bisherigen Ansätze als unzureichend und plädiert für präzise Rahmenbedingungen im Dienstrecht sowie Änderungen im Waffenrecht, um […]

Thüringens Innenminister fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat klare Forderungen nach strengeren Regelungen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gestellt. In einem aktuellen Beitrag der Welt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article692fdfe2285ba4a14dcf1949/thueringens-innenminister-fordert-strengere-regeln-fuer-afd-mitglieder-im-oeffentlichen-dienst.html) kritisiert er die bundesweite Bund-Länder-Arbeitsgruppe als ineffizient und plädiert für präzise Rahmenbedingungen im Dienstrecht sowie eine Reform des Waffenrechts, um […]

Unionsfraktion setzt Frist für Renten-Rebellen: Druck auf Abgeordnete bis 12 Uhr mittags Die Unionsfraktion im Bundestag hat nach einem ersten Stimmungstest zum Rentenpaket eine klare Linie gezogen. Abgeordnete, die gegen das umstrittene Paket stimmen wollen, müssen sich bis 12 Uhr mittags melden. Ziel ist es, vorab intensive Gespräche mit potenziellen Abweichlern zu führen und eine […]

Rentenstreit in der Union: Frist bis 12 Uhr für Abgeordnete – Demokratische Prinzipien in der Prüfung Die Unionsfraktion im Bundestag hat nach einem ersten Stimmungstest zum Rentenpaket eine klare Frist gesetzt: Alle Abgeordneten, die gegen das Paket stimmen wollen, müssen sich bis 12 Uhr mittags melden. Ziel ist es, vorab intensive Gespräche mit potenziellen Abweichlern […]