Wolfgang Bosbach lehnt Senkung des Strafmündigkeitsalters ab: Jugendhilfe bietet ausreichend Optionen Die Debatte um das Strafmündigkeitsalter in Deutschland gewinnt an Schärfe. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach positioniert sich klar gegen eine Herabsetzung des Alters auf unter 14 Jahre. Er argumentiert, dass das bestehende System der Jugendhilfe und das Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bereits vielfältige Interventionsmöglichkeiten bietet, um jugendliche […]

Unionsfraktion stimmt Rentenpaket in Probeabstimmung zu: Merz warnt Abweichler vor Konsequenzen In einer angespannten Probeabstimmung der Unionsfraktion hat eine Mehrheit dem umstrittenen Rentenpaket zugestimmt. Trotz spürbarer internen Widerstands signalisiert CDU/CSU-Chef Friedrich Merz klare Konsequenzen für Abweichler. Die endgültige Abstimmung im Bundestag steht für Freitag an, und die Fraktionsführung bleibt optimistisch. Probeabstimmung zeigt knappe Mehrheit trotz […]

Unionsfraktion nickt Rentenpaket in Probeabstimmung zu: Merz warnt Abweichler vor Konsequenzen In einer angespannten Probeabstimmung hat die Unionsfraktion mehrheitlich dem umstrittenen Rentenpaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Trotz spürbarer internen Widerstands signalisiert Fraktionschef Friedrich Merz klare Konsequenzen für Abweichler. Die endgültige Abstimmung im Bundestag steht für Freitag an, und die Fraktionsführung bleibt optimistisch. Dieses Ereignis wirft ein […]

Union räumt Renten-Rebellion ab: Spahn droht mit Beichtstuhl-Verfahren Die Unionsfraktion steht vor einer entscheidenden Woche in der Debatte um das umstrittene Rentengesetz. Ab Donnerstag zeichnet sich eine wachsende Unterstützung ab, während interne Widerstände systematisch bearbeitet werden. Bis Mittwochmittag haben abweichende Abgeordnete die letzte Chance, ihre Positionen klarzustellen. Andernfalls droht unter Fraktionschef Jens Spahn ein sogenanntes […]