Kritik am neuen Behindertengleichstellungsgesetz: Inklusionspolitik vor dem Aus? Die Debatte um die Inklusionspolitik in Deutschland gewinnt an Schärfe. Der Entwurf des neuen Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stößt auf massive Kritik von Experten, Selbstvertretungsorganisationen und Betroffenen. Statt echte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu bringen, schütze das Gesetz vor allem Unternehmen, so die Vorwürfe. In einem Land mit […]

Unionsfraktion erzielt Mehrheit für umstrittenes Rentenpaket in Probeabstimmung – interne Konflikte sichtbar Die Unionsfraktion im Bundestag hat in einer internen Probeabstimmung eine knappe Mehrheit für das kontroverse Rentenpaket der Ampel-Regierung erreicht. Trotz signifikanter Gegenstimmen zeichnet sich ein erheblicher interner Widerstand ab, der die finale Abstimmung am Freitag erschweren könnte. Dieses Ereignis unterstreicht die Spannungen innerhalb […]

AfD-Jugendorganisation: Skandal um hitlerähnliche Rhetorik bei Gründung und fragwürdige Abgrenzung Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation gerät von Beginn an in die Kritik. Ein Auftritt des Redners Alexander Eichwald sorgte für Empörung, da er mit hitlerischer Rhetorik assoziiert wurde. Der designierte Chef Jean-Pascal Hohm distanzierte sich prompt und kündigte den Ausschluss Eichwalds an. Doch Experten zweifeln […]

Drastische Kürzungen bei Fördermitteln für Demokratie- und Integrationsprojekte in Sachsen In Sachsen stehen Demokratieprojekte und Integrationsinitiativen vor einer existenziellen Krise. Drastische Kürzungen der Fördermittel bedrohen die Arbeit zahlreicher Organisationen, die sich für Teilhabe, Toleranz und gegen Diskriminierung einsetzen. Ein offener Brief von 70 Vereinen und Initiativen an die sächsische Kultusministerin unterstreicht die Dringlichkeit: Nur 21 […]