Festnahme von Federica Mogherini: Betrugsverdacht bei EU-Geldern erschüttert Brüssel Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde in einem spektakulären Schlag gegen mutmaßlichen Missbrauch von EU-Geldern festgenommen. Die belgischen Behörden haben nicht nur sie, sondern auch ihren Stellvertreter und einen hochrangigen EU-Beamten in Haft genommen. Im Zentrum des Verdachts steht ein Millionen-Euro-Ausbildungsprogramm am College of Europe in […]

Intoleranz in der Politik: Jan Fleischhauers Kritik am „rot-grünen Lager“ und die Debatte um Meinungsfreiheit In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands wird zunehmend diskutiert, ob abweichende Meinungen noch toleriert werden. Der Kolumnist Jan Fleischhauer thematisiert in einer kürzlich erschienenen Kolumne in Die Welt die gesellschaftliche Tendenz, Personen außerhalb des sogenannten „rot-grünen Lagers“ schnell als rechtsextrem […]

SPD-Verteidigungspolitik: Arrow 3, Wehrdienst und der Konflikt zwischen Sicherheit und Erneuerbaren Energien Die SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller diskutiert in der aktuellen Debatte um die Verteidigungspolitik Deutschlands zentrale Herausforderungen. Sie betont die Notwendigkeit, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit den Anforderungen nationaler Sicherheit in Einklang zu bringen. Ein Meilenstein ist die Aktivierung des Arrow 3 Raketenabwehrsystems in […]

Robert Crumbach kandidiert potenziell für BSW-Spitze: Umbruch in der Sahra-Wagenknecht-Allianz Der brandenburgische Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach überlegt ernsthaft, sich um die Parteiführung der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu bewerben. Nach dem angekündigten Rücktritt von Sahra Wagenknecht als Parteichefin sieht Crumbach eine Chance, die Partei neu auszurichten. Ziel ist es, den Einfluss ehemaliger Linken-Politiker zu mindern und […]