Dringende Rentenreform nötig: Vertrauen in Regierung schwindet
Haftstrafen für Marxisten in Russland: Rückkehr zum Stalinismus?
Haftstrafen für Marxisten in Russland: Ein Urteil wie im Stalinismus In Russland hat ein Militärgericht in Jekaterinburg fünf junge Marxisten zu drakonischen Haftstrafen zwischen 16 und 22 Jahren verurteilt. Die Anklage wirft ihnen vor, eine konspirative Gruppe gebildet zu haben, um die Sowjetunion wiederzubeleben und durch gewaltsame Machtübernahme die aktuelle Regierung zu stürzen. Dieser Prozess […]
Drakonische Haftstrafen für Marxisten: Der Schatten des Stalinismus
Haftstrafen für Marxisten in Russland: Ein Urteil wie aus stalinistischen Zeiten In Jekaterinburg hat ein Militärgericht fünf junge Marxisten zu drakonischen Haftstrafen zwischen 16 und 22 Jahren verurteilt. Die Anklage wirft ihnen vor, eine konspirative Gruppe gebildet zu haben, um die Sowjetunion wiederherzustellen und durch gewaltsame Machtübernahme die russische Verfassung zu stürzen. Dieser Prozess, der […]
Haftstrafen in Russland: Marxisten unter Stalinismus-Vorwurf
Haftstrafen für Marxisten in Russland: Ein Urteil wie im Stalinismus In Russland hat ein Militärgericht in Jekaterinburg fünf Männer zu Haftstrafen zwischen 16 und 22 Jahren verurteilt. Die Anklage lautet auf die Vorbereitung einer gewaltsamen Machtübernahme mit dem Ziel, die Sowjetunion wiederzubeleben. Dieser Prozess wirft schwere Fragen zur politischen Repression in Russland auf und erinnert […]
EU-Parlament stimmt für Outsourcing von Asylverfahren an Drittstaaten
EU-Parlament stimmt mit rechter Mehrheit für Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten zu Das EU-Parlament hat kürzlich mit einer unerwarteten rechten Mehrheit einem Vorschlag zugestimmt, der die Auslagerung von Asylverfahren an sogenannte „sichere Drittstaaten“ vorsieht. Diese Entscheidung markiert einen potenziellen Wendepunkt in der EU-Migrationspolitik und könnte die Rechte von Asylbewerbern nachhaltig beeinträchtigen. Der Vorschlag, der auch […]
EU-Parlament: Rechte Mehrheit für Asylverfahren in Drittstaaten
EU-Parlament stimmt mit rechter Mehrheit für Auslagerung von Asylverfahren an sichere Drittstaaten Das EU-Parlament hat einen umstrittenen Vorschlag zur Reform der Asylpolitik mit einer Mehrheit rechter Fraktionen gebilligt. Betroffen sind Asylverfahren, die künftig verstärkt an sichere Drittstaaten ausgelagert werden sollen. Asylbewerber könnten somit direkt in Nicht-EU-Ländern wie Marokko oder Tunesien abgeschoben werden, um dort ihren […]