AfD-Abgeordnete auf MAGA-Gala in den USA: Steuergelder für fragwürdige Kontakte? Die Teilnahme von AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt an einer Gala der rechtspopulistischen MAGA-Bewegung in den USA sorgt für hitzige Debatten. Kosten in Höhe von rund 50.000 Euro wurden aus Steuermitteln finanziert, was Kritiker als Missbrauch öffentlicher Gelder brandmarken. Während die AfD die Reise als notwendige Kontaktpflege […]

Neue Grundsicherung: Bundesregierung beschließt Reform des Bürgergelds Die Bundesregierung hat einen entscheidenden Schritt in der Sozialpolitik unternommen: Das Kabinett unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds beschlossen. Diese Umgestaltung zum sogenannten Bürgergeld 2.0 oder Neuen Grundsicherung wird vom Arbeitsministerium unter Leitung von Arbeitsministerin Hubertus Heil vorangetrieben – nicht Bas, wie fälschlicherweise […]

Neue Grundsicherung: Bundesregierung beschließt Reform des Bürgergelds Die Bundesregierung hat einen entscheidenden Schritt in der Sozialpolitik unternommen: Das Kabinett unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds beschlossen. Diese Umgestaltung zum Konzept einer Neuen Grundsicherung soll das System der sozialen Unterstützung in Deutschland grundlegend verändern. Initiator des Vorhabens ist Arbeitsminister Hubertus Heil, […]

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Nargis Mohammadi nach brutaler Festnahme in kritischem Gesundheitszustand Die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin 2023 Narges Mohammadi befindet sich in einer alarmierenden Lage. Nach ihrer erneuten Festnahme durch die iranischen Behörden wurde sie schwer verletzt und zweimal in die Notaufnahme eines Krankenhauses eingeliefert. Berichten ihrer Familie zufolge erlitt sie bei der brutalen Verhaftung schwere […]