Grüne fordern Taurus-Lieferungen an Ukraine: Kritik an Kanzler Merz und Schatten eines Korruptionsskandals Auf dem jüngsten Bundesparteitag der Grünen hat sich die Partei klar positioniert und die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Die Grünen werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, untätig zu bleiben, während die Zeit für die Ukraine drängt. Angesichts anhaltender […]

Schweizer Referendum: Bürgerdienstpflicht und Erbschaftssteuer für Superreiche scheitern klar In der Schweiz haben die Bürger in einer Volksabstimmung am 3. März 2024 zwei kontroverse Initiativen eindeutig abgelehnt. Mit 84 Prozent Nein-Stimmen zum Bürgerdienst und 79 Prozent gegen die Erbschaftssteuer für große Vermögen fehlte nicht nur die Volksmehrheit, sondern auch die notwendige Zustimmung in einer Mehrheit […]

Netanjahu beantragt Begnadigung: Korruptionsvorwürfe erschüttern israelische Demokratie Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen formellen Antrag auf Begnadigung bei Präsident Isaac Herzog gestellt. Dies geschieht inmitten laufender Korruptionsprozesse, die das Land seit Jahren spalten. Das Präsidentenbüro bestätigte den Eingang des Gesuchs, was neue Kontroversen in der israelischen Politik auslöst. In diesem Artikel beleuchten wir die […]

Überlastete Ausländerbehörden: Die Belastung durch ukrainische Flüchtlinge in deutschen Kommunen Die Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge in deutschen Kommunen bleibt eine enorme Herausforderung. Trotz abnehmender Neuzugänge aus anderen Konfliktregionen steigen die Zahlen bei jungen Männern aus der Ukraine wieder an. Fast die Hälfte der Ausländerbehörden arbeitet im sogenannten Notfallmodus, was auf eine dramatische Überlastung hinweist. […]