Belgien lehnt EU-Vorschlag ab: Eingefrorene russische Staatsgelder für Ukraine-Reparationen umstritten In der Debatte um die Nutzung einfrogener russischer Staatsgelder für Reparationszahlungen an die Ukraine positioniert sich Belgien klar gegen den Vorschlag der EU-Kommission. Premierminister Bart de Wever hat in einem Brief an die EU-Kommission vor erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken gewarnt und fordert, dass andere […]

Ricarda Lang kritisiert Friedrich Merz scharf: Ausgrenzende Rhetorik und Führungsprobleme in der CDU Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Friedrich Merz, den designierten Bundeskanzler der CDU, in einer pointierten Kritik als ausgrenzend und unfähig zur Parteieinheit dargestellt. Ihre Vorwürfe drehen sich um Merz‘ politische Äußerungen, die benachteiligte Gruppen ignorieren und sich auf ein enges Verständnis […]

Rentenreform in Deutschland: Junge Union tauscht Widerstand gegen Sitz am Rententisch – Expertenwarnung vor Haushaltsrisiken Trotz einer angekündigten Einigung im Koalitionsausschuss bleibt die Rentenreform in Deutschland ein hochbrisantes Thema. Die Junge Union, die Jugendorganisation von CDU und CSU, hat erklärt, ihren Widerstand aufzugeben, um am sogenannten Rententisch teilzunehmen. Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke warnt jedoch eindringlich: […]

Orbán trifft Putin: Schriftliche Zusicherungen gegen Angriff auf Europa und Fokus auf Energieversorgung Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt. Das Treffen stand im Zeichen geopolitischer Spannungen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts. Putin bot schriftliche Zusicherungen an, dass Russland Europa nicht angreifen werde. Gleichzeitig dominierten Gespräche über […]