USA-Druck auf die Ukraine: Geopolitik über Menschenrechte?

Bürokratie im Bundeswehr-Recruiting: Kranes ernüchternde Erfahrungen

Bürokratie-Albtraum bei der Bundeswehr: FDP-Politiker Helmer Krane kämpft mit endlosen Hürden als Reservist Die Bewerbung als Reservist in der Bundeswehr sollte ein patriotischer Schritt sein, wird aber für viele zu einem bürokratischen Marathon. Helmer Krane, 35 Jahre alt und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, teilt in einem aktuellen Bericht seine enttäuschenden Erfahrungen. Er musste alle Schulnoten ab […]

Aufregung im Bundestag: Weidel fordert Rückkehr zu Russland-Öl

Alice Weidel lobt AfD-Kontakte zu Russland: Kontroverse im Bundestag um Ukraine-Politik Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel hat im Deutschen Bundestag für Aufregung gesorgt. In einer hitzigen Debatte zur Ukraine-Krise prahlte sie mit den angeblich einzigartigen offenen Kanälen ihrer Partei zu Russland und den USA. Gleichzeitig kritisierte sie die Bundesregierung scharf für ihr angebliches Versagen bei der […]

US-Sanktionen gegen Kuba: Appell für humanitäre Gerechtigkeit

UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan fordert Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba Die UN-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die seit über 60 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba endlich aufzuheben. Diese einseitigen Maßnahmen, oft als US-Blockade Kuba bezeichnet, haben dramatische Folgen für die Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung. In ihrem jüngsten […]

Thüringer Verfassungsgerichtshof stärkt Demokratie im Referendariat

Thüringer Verfassungsgerichtshof weist AfD-Klage ab: Extremismus im Referendariat hat kein Platz Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion abgewiesen, die gegen eine Regelung gerichtet war, die Jurastudenten mit extremistischen Ansichten den Zugang zum Referendariat verwehrt. Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, die Verfassungstreue in der Justiz zu wahren und das öffentliche Vertrauen in die Rechtspflege […]

Nicolas Sarkozy: Sechs Monate Haft wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

Nicolas Sarkozy verurteilt: Sechs Monate Haftstrafe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy steht vor einer weiteren juristischen Niederlage. Das Kassationsgericht in Paris hat seine Berufung gegen ein Urteil wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2012 abgewiesen. Sarkozy muss eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen, die er jedoch unter Auflagen wie einer elektronischen Fußfessel antreten darf. […]