Afghanen mit Aufnahme-Zusagen: Deutschland plant verstärkte Einreise aus Pakistan Deutschland steht vor einer wichtigen Entscheidung im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen. Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass ein Großteil der Afghanen, die bereits eine rechtlich verbindliche Zusage zur Aufnahme erhalten haben, bis Ende des Jahres einreisen darf. Besonders betroffen sind Personen in Pakistan, die Sicherheitsprüfungen unterzogen […]

BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen: Bedrohung für Demokratie und Vertrauen? Die Bundestagswahl hat erneut hitzige Debatten ausgelöst. Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, fordert eine vollständige Neuauszählung der Stimmen. Sie argumentiert, dass ohne diese Maßnahme das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig erschüttert werde. Die Partei ist fest überzeugt, tatsächlich den Einzug […]

Rossmann verlässt Verband der Familienunternehmer wegen AfD-Kontakte: Ein Signal gegen Rechtsextremismus Die Drogeriekette Rossmann hat einen klaren Schnitt gemacht und ihren Austritt aus dem Verband der Familienunternehmer (vfu) angekündigt. Der Auslöser: Die Entscheidung des Verbands, Gespräche mit Vertretern der AfD zuzulassen. Dieses Ereignis wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Spaltung in der Wirtschaftswelt bezüglich politischer […]

Verwaltungsgericht Berlin prüft Einschränkungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen Das Verwaltungsgericht Berlin steht vor einer entscheidenden Prüfung: Sind die polizeilichen Beschränkungen für pro-palästinensische Demonstrationen seit dem Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 rechtmäßig? Zwei Klagen von Demonstranten gegen frühere Verbote rücken die Maßnahmen ins Visier. Amidst anhaltender Spannungen in der Stadt prüft das Gericht, ob Slogans […]