USA-Druck auf die Ukraine: Geopolitik über Menschenrechte?

Dobrindts humanitäre Verpflichtungen: Sind die Grünen im Recht?

Innenminister Dobrindt weist Grünen-Kritik an staatlicher Hilfe für Afghanen zurück Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat scharf auf Vorwürfe der Grünen reagiert. Die Oppositionspartei wirft der Bundesregierung vor, staatliche Mittel zweckentfremdet zu nutzen, indem afghanische Staatsbürger ohne Aufnahmezusage in Deutschland finanzielle Unterstützung für einen Neustart außerhalb Deutschlands erhalten. Dobrindt betont hingegen, dass diese Maßnahmen essenziell […]

Friedrich Merz: 75 Prozent Unzufriedenheit offenbaren Krise der CDU

Friedrich Merz Beliebtheit auf Tiefststand: 75 Prozent Unzufriedenheit unter Wählern Die Beliebtheit von Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden, ist dramatisch eingebrochen. Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur noch 23 Prozent der Befragten mit seiner Leistung zufrieden sind. Das entspricht einem Rückgang um 20 Prozentpunkte seit Juni, als der Wert bei 43 Prozent lag. Besonders alarmierend: 75 […]

Rentenpolitik im Fokus: Alternativlosigkeit oder radikale Reformen?

Rentenpolitik als alternativlos erklärt: Comeback eines deutschen Arguments und Aufruf zu radikalen Reformen Die Debatte um die Rentenpolitik in Deutschland gewinnt an Schärfe. Andreas Rosenfelder, Kommentator der Welt, wirft der Union vor, die aktuellen Maßnahmen als alternativlos darzustellen – ein Argument, das er als typisch deutsch brandmarkt. In seinem Beitrag fordert er disruptive Veränderungen statt […]

Antifa-Ost Prozess: Mammutverfahren bis 2027 und seine Relevanz

Prozess gegen Antifa-Ost in Dresden: Mammutverfahren mit 153 Tagen bis 2027 Der hochumstrittene Prozess gegen Antifa-Ost hat am 25. November 2025 in Dresden begonnen. Sieben Angeklagte sitzen vor dem Oberlandesgericht und müssen sich wegen schwerwiegender Vorwürfe wie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftlicher Körperverletzung verantworten. Der Prozess ist auf insgesamt 153 Verhandlungstage bis 2027 […]

Repression in Deutschland: Angriffe auf die Palestine Solidarity Movement

Deutschland als Laboratorium der Repression: Unterdrückung der Palästina-Solidaritätsbewegung Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland eine beispiellose Repressionskampagne gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung entfesselt. Ein Bericht des Transnational Institute (TNI) wirft ein Schlaglicht auf diese Entwicklungen und bezeichnet das Land als Laboratorium für die Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina. Die Studie dokumentiert, wie staatliche Maßnahmen zur Unterdrückung […]