Russlands Zentralbank verklagt Euroclear: Streit um 185 Milliarden Euro eingefrorene russische Vermögen Die Russlands Zentralbank hat eine Klage gegen den belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear eingereicht. Im Zentrum des Streits stehen rund 185 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Diese Gelder wurden im Zuge westlicher Sanktionen nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs blockiert. Die russische Seite fordert nicht […]

Nordrhein-Westfalen vor neuem Antidiskriminierungsgesetz: Erster Schritt gegen staatliche Diskriminierung Nordrhein-Westfalen (NRW) plant als erstes Bundesland in Deutschland ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz (LADG). Dieses Gesetz soll Diskriminierung durch staatliche Institutionen anerkennen und Betroffenen konkrete rechtliche Ansprüche ermöglichen. Die Initiative markiert einen Meilenstein im Kampf gegen Benachteiligung, stößt jedoch auf Forderungen nach Verbesserungen, darunter eine Beweislastumkehr. Das geplante […]

Thailand vor politischer Krise: Auflösung des Parlaments durch Premierminister Anutin Charnvirakul Thailand steht vor neuen politischen Unsicherheiten, nachdem Premierminister Anutin Charnvirakul das Repräsentantenhaus aufgelöst hat. Dieser Schritt, der offiziell vom König Maha Vajiralongkorn verkündet wurde, erfolgt inmitten eines wieder aufflammenden Grenzkonflikts mit Kambodscha. Die Entscheidung soll eine neue politische Richtung ermöglichen und wird innerhalb von […]

Robert Habeck zahlt 12.000 Euro nach Verleumdungsvorwurf des BSW – Verfahren eingestellt Robert Habeck, prominenter Politiker der Grünen und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat kürzlich 12.000 Euro an wohltätige Organisationen gezahlt, um einen Verleumdungsvorwurf des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) beizulegen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Verfahren daraufhin eingestellt. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf […]