Hessischer Landtag führt Verfassungstreue-Überprüfung für Abgeordnetenmitarbeiter ein Der Hessische Landtag hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ab Februar 2026 werden Mitarbeiter in Abgeordnetenbüros und Fraktionen auf ihre Verfassungstreue geprüft. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Verfassungsfeinde konsequent auszusperren und die Demokratie zu schützen. Die AfD kritisiert die Neuregelung scharf als „Attacke gegen die Konkurrenz“. Im Folgenden beleuchten […]

Wolfgang Kubicki fordert wirtschaftliche Integration von Asylsuchenden – Kontroverse um FDP-Position Die Debatte um Integration von Asylsuchenden in Deutschland gewinnt an Schärfe. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat sich kürzlich zu den aktuellen Maßnahmen der Regierung geäußert und sie als Fortsetzung der Pläne von Robert Habeck beschrieben. In einem Video-Interview mit Die Welt (welt.de) betont Kubicki die […]

Kevin Kühnert wechselt zur Bürgerbewegung Finanzwende: Neuer Gegenspieler der Finanzlobby Kevin Kühnert, der ehemalige Generalsekretär der SPD, hat nach einem einjährigen politischen Sabbatical einen neuen beruflichen Weg eingeschlagen. Er tritt der Bürgerbewegung Finanzwende bei und übernimmt dort eine Rolle mit Fokus auf Steuern, Verteilung und Lobbyarbeit. Dieser Schritt markiert einen Wechsel von traditionellen Parteiämtern hin […]

Bulgarische Regierung tritt nach Massenprotesten gegen Korruption zurück Die bulgarische Regierung unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat ihren Rücktritt angekündigt. Massive Proteste gegen Korruption und einen umstrittenen Haushaltsentwurf für 2026 zwangen die Exekutive in die Knie. Zehntausende Menschen gingen in Sofia und anderen Städten auf die Straße, um für Transparenz und Gerechtigkeit zu demonstrieren. Bulgarien steht […]