Erste Abschiebung nach Syrien: Menschenrechte vs. Human Dignity

BKA-Lagebild 2023: Zuwanderung, Kriminalität und deren Folgen

BKA-Lagebild: Kriminalität und Zuwanderung – Fakten, Trends und Herausforderungen Das Bundeskriminalamt (BKA) hat kürzlich ein umfassendes Lagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung veröffentlicht, das detaillierte Einblicke in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 bietet. Insgesamt wurden 3,1 Millionen Straftaten registriert, von denen 331.308 Fälle – also rund 11 Prozent – mit tatverdächtigen […]

Anton Hofreiter nimmt Auszeit: Vaterschaftsurlaub und Work-Life-Balance im Blick

Anton Hofreiter nimmt Auszeit vom Bundestag: Vaterschaftsurlaub nach Geburt des zweiten Kindes Anton Hofreiter, Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten, hat eine politische Auszeit angekündigt. Grund für diese Entscheidung ist die Geburt seines zweiten Kindes. Der Grünen-Politiker teilte die freudige Nachricht auf Instagram mit und betonte, dass er sein Arbeitspensum reduzieren […]

Streit um flexible Rente und Bürgergeld-Sanktionen in der Ampel-Koalition

Streit in der Ampel-Koalition: Bärbel Bas plädiert für flexible Renten, fordert aber härtere Bürgergeld-Sanktionen Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für Aufsehen in der deutschen Politik. Sie befürwortet flexible Renteneintritte, die auf den tatsächlichen Beitragsjahren basieren sollen, stößt jedoch bei der Bürgergeldreform auf Widerstand. Die Forderung nach schärferen Sanktionen weckt Zweifel an der Einhaltung des Koalitionsvertrags. […]

Koalitionsstreit: Bürgergeldreform und schärfere Sanktionen unter Druck

Koalitionsstreit um Bürgergeldreform: SPD-Widerstand gegen schärfere Sanktionen eskaliert Die Bürgergeldreform sorgt für heftige Spannungen in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach dem kürzlichen Rentendrama droht nun ein neuer Konflikt, der die politische Stabilität in Deutschland weiter gefährden könnte. Arbeitsminister Hubertus Heil äußert sich unzufrieden über die Vorschläge zu strengeren Sanktionen, die vor allem […]

Polizei warnt: Angriffe auf den Verfassungsschutz gefährden Demokratie

Polizeigewerkschaft scharf gegen Alice Weidel: „Schmierige Stasi-Spitzel“-Aussage als menschenverachtend gebrandmarkt Die Polizeigewerkschaft hat die jüngsten Attacken der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gegen den Verfassungsschutz als menschenverachtend verurteilt. Weidels Vergleich von Verfassungsschützern mit „schmierigen Stasi-Spitzeln“ hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Gewerkschaft sieht darin einen klaren Versuch, die Arbeit demokratischer Institutionen zu diskreditieren und Mitarbeiter einzuschüchtern. […]