Bundesregierung schränkt Klagerechte von Umweltverbänden ein: Schnellere Infrastruktur auf Kosten des Umweltschutzes? Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant weitreichende Reformen, die den Ausbau von Infrastrukturprojekten beschleunigen sollen. Im Fokus stehen die Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände, die Abschaffung des Heizungsgesetzes und Änderungen in der Altersvorsorge. Diese Maßnahmen werden als notwendig dargestellt, um Engpässe in […]

Digitaler Personalausweis ab 2027: Die Wallet-App als Meilenstein der Digitalisierung in Deutschland Ab dem 2. Januar 2027 können Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihren Personalausweis digital über eine Smartphone-App nutzen. Diese App, bekannt als Wallet, markiert einen entscheidenden Schritt in der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Sie bündelt zentrale Dokumente wie den Personalausweis, den Führerschein und […]

Trump berichtet von Streit in Ukraine-Telefonat mit europäischen Führern Die diplomatischen Spannungen um den Ukraine-Krieg eskalieren weiter: US-Präsident Donald Trump hat kürzlich ein kontroverses Telefonat mit führenden europäischen Politikern offenlegt. Beteiligt waren unter anderem der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron. Trump beschrieb das Gespräch als […]

Bundesregierung plant Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände und Abschaffung des Heizungsgesetzes Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz kündigt weitreichende Änderungen im Umwelt- und Infrastrukturrecht an. Ziel ist es, den Infrastrukturausbau zu beschleunigen, indem das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt und das umstrittene Heizungsgesetz abgeschafft wird. Diese Maßnahmen sollen Engpässe in der Infrastruktur beseitigen und als vorrangiges […]