Debatte um das Bürgergeld: Riesige Baustellen und hoher Druck für die Koalition Die Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland gewinnt an Fahrt, während die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit internen und externen Herausforderungen ringt. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg warnt eindringlich vor den gesellschaftlichen und politischen Drucksituationen und fordert die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag […]

Sergej Lawrow lobt Donald Trump: Verständnis für Ursachen des Ukraine-Kriegs Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einer kürzlichen Rede vor dem russischen Parlament US-Präsident Donald Trump für seinen Ansatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gelobt. Lawrow betonte, Trump zeige als einziger westlicher Regierungschef echtes Verständnis für die Ursachen des Konflikts. Diese Aussage sorgt für Aufsehen […]

Ungarn lehnt EU-Solidaritätsmechanismus ab: „Kein einziger Migrant“ wird aufgenommen Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut klargestellt, dass das Land im Rahmen des neuen EU-Solidaritätsmechanismus keinen einzigen Migranten aufnehmen wird. Diese Haltung bleibt trotz hoher Strafen der EU bestehen und beruft sich auf ein Referendum aus dem Jahr 2016. EU-Vertreter äußern Besorgnis über […]

Clankriminalität in NRW: Straftaten sinken leicht, doch systemische Herausforderungen bleiben bestehen In Nordrhein-Westfalen (NRW) verursacht eine kleine Gruppe von Mehrfachtätern fast jede vierte Straftat im Bereich der Clankriminalität. Dies geht aus dem jüngst vorgestellten Lagebericht zur Clankriminalität hervor, den Innenminister Herbert Reul präsentiert hat. Obwohl die Gesamtzahl der Straftaten um etwa vier Prozent zurückgegangen ist, […]