Neue EU-Rückführungsrichtlinie: Elektronische Überwachung und Grundrechtsverstöße bei Asylsuchenden Die Europäische Union plant eine umstrittene neue Rückführungsrichtlinie, die abgelehnten Asylbewerbern elektronische Überwachungsmaßnahmen wie Fußfesseln auferlegen könnte. Diese Maßnahmen sollen Polizei und Ausländerbehörden weitreichende Befugnisse einräumen, darunter Durchsuchungen ohne Zustimmung und Zwang zur Abgabe biometrischer Daten. Der Entwurf stößt auf scharfe Kritik, da er als massiver Eingriff […]

Sachliche Debatte über Rückkehr syrischer Geflüchteter: Hilfsorganisationen warnen vor Verharmlosung Deutsche Hilfsorganisationen wie „Brot für die Welt“ und Diakonie Deutschland fordern eine faktenbasierte Diskussion über die Rückkehr syrischer Geflüchteter. In Syrien herrscht weiterhin eine katastrophale Sicherheitslage und humanitäre Krise, die eine sichere Rückführung unmöglich macht. Experten betonen, dass potenzielle Rückkehrer Erkundungsreisen unternehmen sollten, ohne ihren […]

Insa-Umfrage: 70 Prozent Unzufriedenheit mit der Bundesregierung – Neuer Tiefpunkt unter Kanzler Merz Die Unzufriedenheit mit der deutschen Bundesregierung hat einen alarmierenden neuen Tiefpunkt erreicht. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die zwischen dem 4. und 5. Dezember unter 1005 repräsentativen Bürgern durchgeführt wurde, sind 70 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Koalition unzufrieden. Dies markiert […]

Insa-Umfrage: Unzufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht neuen Tiefpunkt Die jüngste Insa-Umfrage offenbart eine dramatische Verschlechterung der Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Arbeit der Bundesregierung. Mit 70 Prozent Unzufriedenheit hat der Zustimmungsgrad einen historischen Tiefststand erreicht. Nur 21 Prozent der Befragten äußern sich zufrieden mit der Koalition. Diese Zahlen markieren den niedrigsten Wert seit Amtsantritt […]