Belgier ängstigen sich vor russischen Repressalien: Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine In Belgien wächst die Besorgnis vor den Folgen einer möglichen Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Der Kreml hat scharf gewarnt und spricht von „weitreichenden Konsequenzen“ für europäische Länder, die diesen Schritt wagen. Diese Entwicklung spiegelt die […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert Änderung des Abgeordnetengesetzes wegen Sicherheitsbedenken bei Mitarbeitern Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine grundlegende Änderung des Abgeordnetengesetzes vorsieht. Ziel ist es, Abgeordneten die Anstellung von Mitarbeitern zu verbieten, denen aus Sicherheitsgründen kein Hausausweis für den Bundestag ausgestellt werden kann. Klöckner argumentiert, dass Personen, von denen eine […]

Trumps neue Sicherheitsstrategie: America First bedroht transatlantische Sicherheit und stärkt Russlands Position Die kürzlich vorgestellte Sicherheitsstrategie der USA unter Präsident Donald Trump markiert einen radikalen Wendepunkt in der Außenpolitik Washingtons. Mit dem Leitprinzip America First wird ein Bruch mit langjährigen transatlantischen Bündnistraditionen vollzogen, der Europa in eine prekäre Lage bringt. Experten warnen, dass diese Neuorientierung […]

Trumps Anordnung zur US-Staatsbürgerschaft: Der Supreme Court prüft radikale Änderung des Geburtsrechts Seit dem 19. Jahrhundert gilt in den USA das Prinzip der automatischen US-Staatsbürgerschaft für alle auf US-Boden geborenen Personen – ein Grundpfeiler des 14. Zusatzartikels zur Verfassung. Nun hat Präsident Donald Trump per Executive Order diese Regelung grundlegend in Frage gestellt. Die Anordnung […]