Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit: Reformen für das Rentensystem unter Friedrich Merz Der Bundestag hat kürzlich das umstrittene Rentenpaket mit einer Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen verabschiedet. Dieses Paket, das von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert wurde, markiert einen zentralen Schritt in der Rentenreform Deutschlands. Es ist Teil der Politik der schwarz-roten Koalition und soll das […]

Friedrich Merz' geplanter Israel-Besuch: Jan van Aken wirft "Kampfansage" gegen Völkerrecht vor Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seines angekündigten Besuchs in Israel in der Kritik. Besonders umstritten ist das geplante Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Jan van Aken, Fraktionsvorsitzender der Linken, verurteilt die Reise scharf als Verstoß […]

Bundestag verabschiedet umstrittenes Rentenpaket – Grüne fordern Konsequenzen von Merz Der Deutsche Bundestag hat das kontroverse Rentenpaket der schwarz-roten Koalition mit knapper Mehrheit verabschiedet. Bundeskanzler Friedrich Merz erreichte genau die erforderliche Kanzlermehrheit mit 319 Stimmen. Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte Erleichterung über das Ergebnis, während die Grünen scharfe Kritik üben und Unsicherheiten in der Rentenpolitik anprangern. […]

RWE verkauft Häuser in geretteten Dörfern am Tagebau Garzweiler: Zwischen Hoffnung und Kritik Im Rheinischen Revier, rund um den umstrittenen Tagebau Garzweiler, macht RWE Schlagzeilen: Das Energieunternehmen verkauft derzeit etwa 25 Häuser in den sogenannten „geretteten“ Dörfern. Diese Orte wie Keyenberg, Kückhoven und Lürssen sollten ursprünglich für den Braunkohleabbau weichen, wurden jedoch nach dem Kohleausstiegskompromiss […]