Bundestagswahl: Keine Neuauszählung der Stimmen – BSW vermutet machtpolitische Motive Die Debatte um die Integrität der letzten Bundestagswahl hält an. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat eine umfassende Neuauszählung der Stimmen abgelehnt. Grund: Es wurden keine Verstöße gegen die Wahlrechtsvorschriften festgestellt. Besonders die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagiert empört und spricht von „machtpolitischen Gründen“ hinter der […]

Alice Weidel attackiert Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“ und kritisiert Friedrich Merz In einem kürzlich ausgestrahlten WELT Talk hat Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, die Verfassungsschutzbehörde scharf angegriffen. Sie bezeichnete Mitarbeiter des Amts als „schmierige Stasi-Spitzel“ und äußerte sich kritisch zu innerparteilichen Konflikten in der Union sowie zu Friedrich Merz. Diese Aussagen werfen ein Schlaglicht auf […]

Lobbyismus im Fokus: Karl-Theodor zu Guttenberg und die Förderung seines Startups GovRadar durch das BMWK Die Karl-Theodor zu Guttenberg-Affäre sorgt erneut für Aufsehen. Der ehemalige CSU-Politiker und Ex-Verteidigungsminister ist in das Startup GovRadar involviert, das kürzlich 290.000 Euro Fördergelder vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erhalten hat. Besonders brisant: Seine Partnerin Katherina Reiche ist […]

NSU-Prozess: Gamze Kubaşık fordert Wahrheit von Beate Zschäpe – Emotionen kochen hoch Im laufenden NSU-Prozess kam es zu einem dramatischen Höhepunkt, als Gamze Kubaşık, die Tochter des ermordeten Mehmet Kubaşık, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe direkt im Gerichtssaal konfrontierte. „Dann sag zum zumindest die Wahrheit!“, rief Kubaşık in Richtung Zschäpe, die als Zeugin auftrat. Dieser Moment […]