Die Linke und die Enthaltung bei der Rentenpaket-Abstimmung: Strategie oder Risiko? Die politische Landschaft in Deutschland gerät in Bewegung: Die Linke plant, sich bei der entscheidenden Abstimmung über das Rentenpaket zu enthalten. Diese Entscheidung setzt den Bundeskanzler Olaf Scholz unter erheblichen Druck und wirft Fragen zur Stabilität der Ampel-Koalition auf. Politikwissenschaftler wie Volker Kronenberg warnen […]

Die Linke und das Rentenpaket: Enthaltung als strategischer Schachzug für soziale Gerechtigkeit Die Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung hält die politische Szene in Deutschland in Atem. Die Linke plant, sich bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zu enthalten – eine Entscheidung, die Kanzler Olaf Scholz unter erheblichen Druck setzt. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg bezeichnet dieses […]

Demonstrationen in Gießen gegen AfD-Jugend: 25.000 Menschen auf den Straßen und hitzige Debatte im Bundestag In Gießen kam es zu massiven Protesten gegen die Gründung eines Jugendverbandes der AfD, die von rund 25.000 Menschen unterstützt wurden. Die Demonstrationen, die friedlich begannen, mündeten in Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen über 50 Beamte verletzt wurden. Im […]

Bronzestatue von Walter Lübcke vor CDU-Zentrale: Politische Provokation gegen Rechtsextremismus Die Enthüllung einer Bronzestatue von Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale in Berlin hat für hitzige Debatten gesorgt. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), ein kollektiv für politische Kunst, installierte die Statue als Mahnmal gegen Rechtsextremismus. Walter Lübcke, ein CDU-Politiker, wurde 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet. […]