Bundesfinanzhof stoppt Einziehung des Öltankers „Eventin“ vor Rügen: Debatte um Schattenflotten entbrennt Der Bundesfinanzhof hat eine vorläufige Entscheidung getroffen, die die Einziehung des russischen Öltankers „Eventin“ vor der Insel Rügen vorerst stoppt. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die komplexen rechtlichen Herausforderungen im Kampf gegen sogenannte Schattenflotten, die Sanktionen gegen Russland umgehen. Maritime Sicherheitsexperten wie […]

AfD-Politiker Thomas Benninghaus in Thüringen: Kontroverse um Kritik an Stolpersteinen und Erinnerungskultur Im Thüringer Landtag sorgt Thomas Benninghaus, Mitglied der AfD-Fraktion, für heftige Debatten. In einer kürzlichen Rede kritisierte er die Gedenksteine für Holocaust-Opfer, bekannt als Stolpersteine, und warf vor, dass Gedenkstätten für deutsche Kriegsopfer vernachlässigt würden. Diese Äußerungen haben scharfe Kritik ausgelöst und Forderungen […]

Viktor Orbán lobt Donald Trumps Sicherheitsstrategie: Warnung vor Europas „Zivilisatorischem Niedergang“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die neue National Security Strategy von US-Präsident Donald Trump enthusiastisch gelobt. Er sieht darin eine Bestätigung seiner langjährigen Warnungen vor dem zivilisatorischen Niedergang Europas. In einer Rede betonte Orbán, dass Ungarn seit Jahren gegen diesen Prozess kämpfe und […]

Länderfinanzausgleich: Markus Söder kündigt „kleines Trostpflaster“ an – eine vorläufige Einigung im Fiskalstreit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Einigung im Länderfinanzausgleich als „kleines, aber wichtiges Trostpflaster“ bezeichnet. Nach Verhandlungen im Koalitionsausschuss der Bundesregierung soll der Bund den sogenannten Zuschussländern – also den finanzstarken Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg – mehrere Hundert Millionen […]