Hessischer Verwaltungsgerichtshof verbietet Proteste gegen AfD-Jugend in Gießen – Sicherheitskonzept priorisiert AfD-Veranstaltung Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sorgt für hitzige Debatten: Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) in Gießen dürfen nicht an den Hessenhallen stattfinden. Trotz massiver Mobilisierung von Schüler*innen und Aktivist*innen wurde ein umfassendes Protestverbot bestätigt, das den Bereich um die […]

Russische Destabilisierungsstrategie: Korruption in der Ukraine als Waffe gegen die Trump-Administration Die geopolitische Lage in Europa spitzt sich zu, während Russland gezielte Maßnahmen ergreift, um westliche Demokratien zu untergraben. Experten warnen vor einem Plan Moskaus, die kommende Trump-Administration durch interne Einflussnahme zu schwächen. Als Ausgangspunkt dient eine Korruptionsaffäre in der Ukraine, die prorussische Propaganda nutzt, […]

Rentenstreit in der Koalition: Jens Spahn übt massiven Druck aus – Regierung am Abgrund? Der Rentenstreit innerhalb der deutschen Koalitionsregierung nimmt bedrohliche Ausmaße an. CDU-Politiker Jens Spahn wird zunehmend mit Vorwürfen konfrontiert, hinter den Kulissen erheblichen Druck auf Parteikollegen und Verbündete auszuüben. Kritiker warnen, dass junge, direkt gewählte Mitglieder der Jungen Union nicht solchen Erpressungsversuchen […]

Haushalt 2026: Rückschritte im Klimaschutz und in der Sozialen Gerechtigkeit Der Entwurf für den Haushalt 2026 der Bundesregierung sorgt für Kontroversen. Einerseits werden ausgewählte sozialpolitische Maßnahmen fortgesetzt, andererseits zeichnet sich ein klarer Rückschritt in zentralen Bereichen wie Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ab. Die Koalition plant eine teilweise Aufhebung des Verbrennermoratoriums, während der prekäre Status quo […]