Merz weist Trumps Kritik an europäischer Migrationspolitik zurück – Erfolge der deutschen Kurskorrektur? Die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland gewinnt durch die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und CDU-Chef Friedrich Merz neue internationale Dimensionen. Merz hat kürzlich Trumps Vorwürfe gegen die europäische Einwanderungspolitik scharf zurückgewiesen und betont eine angebliche Kurskorrektur in Deutschland. Laut einem […]

Bürgergeld-Reform: Veto von Unionsministern verzögert Kabinettsbeschluss Die geplante Bürgergeld-Reform in Deutschland stößt auf erhebliche Hürden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ursprünglichen Termin für die Kabinettsdiskussion verschoben, sodass die Reform voraussichtlich erst nächste Woche besprochen wird. Zwei Unionsminister, Katherina Reiche und Alexander Dobrindt, haben ein Veto gegen bestimmte Formulierungen im Gesetzentwurf eingelegt. Trotz Merz‘ Beteuerung, es […]

Dänischer Geheimdienst warnt: Russland bereitet sich auf Krieg gegen NATO vor Der dänische Geheimdienst hat in einem aktuellen Bericht eine alarmierende Einschätzung abgegeben: Russland rüstet massiv auf und bereitet sich auf einen möglichen Konflikt mit der NATO vor. Obwohl noch keine endgültige Entscheidung für einen Krieg getroffen wurde, wird die Ausweitung militärischer Kapazitäten als zentrale […]

USA verschärfen Einreisebestimmungen: Social-Media-Aktivitäten der letzten fünf Jahre müssen offengelegt werden Die USA planen eine massive Verschärfung der Einreisebestimmungen für Reisende aus visafreien Ländern. Ab sofort müssen Antragsteller auf das ESTA-Programm (Electronic System for Travel Authorization) ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre offenlegen. Diese Regelung betrifft unter anderem Staatsangehörige aus Deutschland und 41 weiteren Ländern […]