Ungarn lehnt EU-Solidaritätsmechanismus ab: „Kein einziger Migrant“ wird aufgenommen Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut klargestellt, dass das Land im Rahmen des neuen EU-Solidaritätsmechanismus keinen einzigen Migranten aufnehmen wird. Diese Haltung bleibt trotz hoher Strafen der EU bestehen und beruft sich auf ein Referendum aus dem Jahr 2016. EU-Vertreter äußern Besorgnis über […]

Clankriminalität in NRW: Straftaten sinken leicht, doch systemische Herausforderungen bleiben bestehen In Nordrhein-Westfalen (NRW) verursacht eine kleine Gruppe von Mehrfachtätern fast jede vierte Straftat im Bereich der Clankriminalität. Dies geht aus dem jüngst vorgestellten Lagebericht zur Clankriminalität hervor, den Innenminister Herbert Reul präsentiert hat. Obwohl die Gesamtzahl der Straftaten um etwa vier Prozent zurückgegangen ist, […]

Gitta Connemann fordert umfassendes Wirtschaftspaket: Sozialabgaben senken und Bürgergeld-Reform koppeln Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, plädiert für ein großes Wirtschaftspaket, das den Mittelstand vor dem Absturz bewahren soll. In einem aktuellen Interview warnt sie vor steigenden Insolvenzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und fordert massive finanzielle Entlastungen, insbesondere eine […]

Trump warnt vor Verfall Europas: Feindliche Signale oder reale Warnung? Der US-Präsident Donald Trump hat kürzlich scharfe Kritik an Europa geübt und vor einem möglichen Verfall des Kontinents gewarnt. Seine Aussagen lösten in Europa breite Empörung aus, doch WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder sieht darin keine feindlichen Signale, sondern eine notwendige Auseinandersetzung mit tatsächlichen Verfallsdynamiken. In diesem […]