Generalstreik in Belgien: Gewerkschaften demonstrieren massiv gegen neoliberale Reformen der „Arizona“-Regierung Die belgischen Gewerkschaften haben mit einem dreitägigen Generalstreik einen massiven Protest gegen die neoliberalen Reformen der neuen Koalitionsregierung unter Bart De Wever entfacht. Dieser Streik gilt als die größte Streikwelle des 21. Jahrhunderts in Belgien und hat Hunderte von Unternehmen, Häfen, Bahnlinien und Flughäfen […]

EU und eingefrorene russische Assets: Finanzielle Kriegsführung oder Weg zur Ukraine-Hilfe? Die Europäische Union steht vor einer kontroversen Entscheidung: die Nutzung von einfrierenden russischen Finanzvermögen zur Unterstützung der Ukraine im laufenden Konflikt. Experten wie Stephan Kaufmann bezeichnen dies als Form der finanziellen Kriegsführung. Bereits über 300 Milliarden Euro an Hilfen flossen in die Ukraine, doch […]

Generation Deutschland: Die AfD gründet neue nationalistische Jugendorganisation Die AfD hat ihre Jugendorganisation neu gegründet und benennt sie in Generation Deutschland. Diese Entwicklung markiert einen strategischen Wechsel, der auf engere Kontrolle und eine stärkere nationale Ausrichtung abzielt. Aus der aufgelösten Jungen Alternative hervorgehend, soll die neue Gruppe die Partei direkt unterstützen und junge Mitglieder in […]

Verwaltungsgericht Berlin erklärt Abbruch des Palästina-Kongresses für rechtswidrig Der Abbruch des Palästina-Kongresses durch die Berliner Polizei im April 2024 wurde vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig eingestuft. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie und kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf. Die Klage des Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost […]