Silvesternacht 2023: Polizeigewerkschaft warnt vor Personalmangel und Pyrotechnik-Chaos Die bevorstehende Silvesternacht in Deutschland verspricht für Polizeibehörden eine enorme Belastungsprobe. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer verzweifelten Lage: Zu wenige Einsatzkräfte, zunehmende Gewaltbereitschaft und gefährliche Pyrotechnik könnten zu dramatischen Szenarien führen. GdP-Chef Jochen Kopelke fordert dringend mehr Verbote für Feuerwerkskörper und klare Schutzmaßnahmen für […]

Neuer Staatsanwalt in Georgia lässt Anklage gegen Donald Trump fallen – Ende einer umstrittenen Wahlkampf-Affäre In einer wegweisenden Entscheidung hat der neue Sonderstaatsanwalt Pete Skandalakis in Georgia die Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung fallen lassen. Nach einer umfassenden Prüfung des Beweismaterials kam Skandalakis zu dem Schluss, dass keine ausreichenden Beweise […]

Günther Oettinger fordert radikale Kürzung des EU-Haushalts um ein Drittel Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger hat in einem Interview auf WELT TV eine kontroverse Forderung gestellt: Der geplante EU-Haushalt müsse um ein Drittel gekürzt werden. Oettinger, der als CDU-Politiker aus Baden-Württemberg bekannt ist, argumentiert, dass der Vorschlag für den nächsten Finanzrahmenperioden viel zu teuer sei. […]

Gerichtsentscheidungen zum Palästina-Kongress: Forderung nach Klarstellung der Versammlungsfreiheit Die Versammlungsfreiheit steht im Fokus aktueller Gerichtsentscheidungen rund um den kontroversen Palästina-Kongress in Berlin. Gerichte kritisieren die fehlende Klarheit im Versammlungsfreiheitsgesetz und fordern präzisere Regelungen. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, plädiert für politische Anpassungen, um Graubereiche zu beseitigen. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht […]