Skandal um US-Sondergesandten Steve Witkoff: Vorwürfe einer pro-russischen Haltung Der US-Sondergesandte Steve Witkoff gerät zunehmend in die Kritik. Kritiker werfen ihm eine deutliche pro-russische Haltung vor, gestützt auf ein kürzlich geleaktes Telefonat mit dem Kreml-Berater Juri Uschakow. Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause hat sich besonders scharf positioniert und warnt seit Monaten vor den politischen Neigungen des […]

Verwaltungsgericht Berlin: Polizeiverbote bei Palästina-Protesten rechtswidrig – Ein Meilenstein für Meinungs- und Versammlungsfreiheit Das Verwaltungsgericht Berlin hat klare Grenzen für polizeiliche Eingriffe bei Protestveranstaltungen zum Nahost-Konflikt gezogen. In mehreren Urteilen wurde festgestellt, dass Maßnahmen der Berliner Polizei gegen Palästina-bezogene Kundgebungen rechtswidrig waren. Betroffen waren unter anderem der Palästina-Kongress im April 2024 und ein Verbot bestimmter […]

Repressionen in Tunesien: Das autokratische Regime von Präsident Kais Saied schlägt gegen Zivilgesellschaft und Proteste zurück In Tunesien spitzen sich die gesellschaftlichen Spannungen zu. Die tunesischen Behörden üben zunehmend Repression gegen zivilgesellschaftliche Gruppen aus, während Proteste in Städten wie Gabès und Tunis gegen Umweltverschmutzung, politische Korruption und staatliche Willkür anhalten. Präsident Kais Saied setzt seinen […]

Haushaltsdebatte im Bundestag: Kanzler Merz fordert Geduld – Kritik an Rentenpolitik und steigender Verschuldung In der jüngsten Frühjahrs-Haushaltsdebatte im Bundestag stand die Arbeit der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz im Fokus. Merz appellierte an seine Koalitionspartner, angesichts interner Widerstände geduldig zu bleiben. Die Debatte beleuchtete Erfolge der Regierung, wie die Verabschiedung zahlreicher Gesetze, thematisierte jedoch […]