Anti-SLAPP-Gesetz: Bundesregierung schwächt Schutz vor Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und NGOs Ein reicher Kläger kann die Waage der Justitia aus dem Gleichgewicht bringen. Hohe Geldforderungen in Klagen dienen oft der Einschüchterung kritischer Medien und kleiner NGOs. Die Bundesregierung bremst nun einen Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen – strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit. Statt umfassenden Schutzes deckt […]

Veggie-Burger-Verbot in der EU vorerst auf Eis: Unterhändler scheitern an Einigung Das EU-Parlament hat mehrheitlich für ein Verbot von tierischen Bezeichnungen bei vegetarischen und veganen Produkten gestimmt. Namen wie „Veggie-Burger“, „pflanzliche Wurst“ oder „veganes Schnitzel“ sollen künftig verboten sein, um Verwechslungen mit tierischen Produkten zu vermeiden. Doch die Umsetzung stockt: EU-Unterhändler aus Parlament, Rat und […]

Stichwahl in Chile: Zwischen linker Hoffnung und rechtem Pinochet-Erbe Die bevorstehende Stichwahl in Chile zwischen der linken Kandidatin Jeannette Jara und dem extrem rechten José Antonio Kast rückt die politische Zukunft des Landes in den Fokus. In einer Zeit gesellschaftlicher Spannungen und wachsender Unsicherheiten debattieren die Chilen:innen intensiv über Migration, Sicherheitspolitik und soziale Gerechtigkeit. Kast, […]

Chilenische Feministinnen warnen vor dem Aufstieg der extremen Rechten Die feministische Bewegung in Chile steht vor großen Herausforderungen. Die Dachorganisation Coordinadora Feminista 8 de Marzo bewertet die aktuelle politische Lage kritisch und warnt eindringlich vor der Stärkung der extremen Rechten. Trotz Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatin Jeannette Jara aus einem linken Bündnis sehen die Aktivistinnen Bedrohungen […]